Bürgerhaushalt 2018 – Spandauer können mitreden

Veröffentlicht am by Ralf Salecker

Kein Interesse an aktiver Beteiligung? Bisher nur 2 Vorschläge für das Haushaltsjahr 2019!

Spandauer können mitreden, wie das Geld im Bezirk ausgegeben wird. Auch 2018 bietet das Bezirksamt Spandau den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten sich an der Gestaltung des Bezirkes zu beteiligen. Bisher ist die Beteiligung sehr gering. Wie wäre es mit ein paar Ideen für das Falkenhagener Feld?

2007 wurde der „Bürgerhaushalt“ durch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau aus der Wiege gehoben. Das Interesse an dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist leider eher überschaubar, obwohl hier konkrete Vorschläge zu Geldausgaben im Bezirk eingebracht werden können.

„Die Grundidee des Bürgerhaushalts besteht darin, mit den Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel für freiwillige (!) bezirkliche Leistungen (z.B. aus den Bereichen Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule, Gesundheit, Kinder und Jugend, Seniorinnen und Senioren) ins Gespräch zu kommen.“

Online Bürgerportal

Über das Beteiligungsportal auf https://www.berlin.de/ba-spandau/buergerhaushalt/ haben Spandauer die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen für die Verwendung oder die Einsparung von Geldern im Bezirk Spandau abzugeben. Nicht jeder Vorschlag kann umgesetzt werden. aus Rechtlichen oder finanzielle Gründe können dagegen sprechen. Letztendlich entscheidet die BVV darüber, ob und welche Vorschläge angenommen werden. Die Umsetzung der Ideen ist für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehen.

Die Internetseite steht jedem offen, allerdings ist eine vorherige Anmeldung erforderlich, damit eine E-Mail-Adresse für eine Antwort hinterlegt werden kann. Auch können vorhandene Vorschläge kommentiert werden.

Ein Flyer zum Bürgerhaushalt ist u.a. in den Stadtbibliotheken, den Bürgerämtern oder im Foyer des Rathauses Spandau erhältlich, kann aber auch als PDF heruntergeladen werden.

Vorschläge können auf der Internetseite bis zum 15. April 2018 eingereicht werden. Dort müssen Sie sich mit einem Benutzernamen und Ihrer E-Mail-Adresse registrieren. Ein Passwort bekommen Sie nach der Registrierung per E-Mail zugeschickt. Selbstverständlich können die Vorschläge auch schriftlich oder per E-Mail (buergerhaushalt@ba-spandau.de) eingereicht werden. Sie können Ortsteilbezogen oder Ortsteilübergreifend eingereicht werden.

Auf die Vorschläge sollte es in überschaubarer Zeit eine direkte Reaktion einer zuständigen Stelle geben. Leider gibt es auf manche Vorschläge auch nach Monaten noch keine Reaktion. Das ist unbefriedigend. Auch andere Bürger können Vorschläge kommentieren. Wer sich nicht sicher ist, ob und wie er einen Vorschlag einbringen sollte, kann das Archiv der alten Vorschläge durchstöbern und diese als Inspiration nutzen.

 

Bisher eingereichte Vorschläge

Zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung sind für das Haushaltsjahr 2019 nur 2 Vorschläge verzeichnet. Für das Haushaltsjahr 2018 waren es 41. 207 Nutzer haben sich bisher registrieren lassen, einschließlich aller aus den letzten Jahren. Das ist nicht besonders viel, wenn man bedenkt, wie oft und gern darüber geschimpft wird, keinen Einfluss nehmen zu können.

Vorschläge für das Haushaltsjahr 2018

  1. Radweg Lindenufer zum Wröhmännerpark fertig stellen
  2. Einrichtung von Pflanzflächen für Bürger
  3. Einrichtung einer Grillfläche
  4. Verkehrsberuhigung Westerwaldstraße
  5. Graffiti beseitigen
  6. Straßenbelag Gärtnereiring
  7. Fehlende Sitzgelegenheiten an Bushaltestelle M45 ggü. Rathaus Spandau
  8. Parken wie in Husum
  9. Parken in der Kisselnallee
  10. Fußgängerzone Altstadt Spandau
  11. Fahrradständer in der Altstadt
  12. Wasserbeutel für Jungbäume
  13. Bäume nachpflanzen
  14. Wildblumenwiesen
  15. Kombinierter Fuß-/Fahrradweg in den Stichstraßen des Gärtnereiringes
  16. Regenwasser-Abfluss Ketziner Weg
  17. Geschwindigkeitsreduzierung im Fahrlander Weg
  18. Beleuchtung
  19. Durchsetzung des Tempo 30 Gebots im Gebiet Landstadt Gatow
  20. Entflechtung von Radweg und Bushaltestellen vor dem Rathaus
  21. Instandsetzung der Straße Weinmeisterhornweg
  22. Errichtung S-Bahnhof Charlottenburger Chaussee
  23. Missstand im Koeltzepark – Eingang Neuendorfer Str.
  24. Straßenbau
  25. 54053 Sport
  26. Straßenkreuzung Klosterstr./ Brunsbütteler Damm – Ruhlebener Str.
  27. Straßenbäume für Spandau
  28. Grünanlage Hohenzollernring 14 – 18 barrierefrei gestalten
  29. Gärtnereiring dringend modernisierungsbedürftig
  30. Projekt Vorfahrt für Spandauer Schulen
  31. Uferpromenade sicher und sauber
  32. Fahrradbügel an der Bushaltestelle Johannesstift
  33. Attraktiveres Spandau
  34. Abriss von 56 Wochenendgrundstücken auf dem Gelände des Bezirksamtes
  35. Altkleidercontainer
  36. Pflege von Grünanlagen
  37. Schlaglöcher Klingenhofer Steig
  38. Finanzmittel für die Straßenbefestigung der Sand-Straßen in der Siemens-Siedlung Staaken
  39. Kulturfonds
  40. Verkehrschaos Altonaer Straße
  41. Bubbles für das Lindenufer

Vorschläge für das Haushaltsjahr 2019

  1. Sport-Angeln für Schwerbehinderte Menschen
  2. Eine Sport- und Freizeitstätte für alle Generationen

 

 

Ansprechpartner beim Bezirksamt für den Bürgerhaushalt