Politik

Fünfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 31. August 2021:

Fünfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat von Berlin hat am 31.08.2021 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 04.09.2021 in Kraft treten. Mit Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird die Geltungsdauer der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 1. Oktober.2021 verlängert.

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Fünfte Änderungsverordnung vor:

  • Ausweitung der Ausnahme von der Testpflicht für Berliner Schülerinnen und Schüler auf alle Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden in § 6 Absatz 3.
  • Die Absonderungszeit wird in § 7 im neuen Absatz 7 von 14 auf fünf Tage herabgesetzt, sofern Schülerinnen und Schüler und Kitakinder enge Kontaktpersonen von positiv getesteten, anderen Schülerinnen und Schülern und Kitakinder sind.
  • Im neuen § 14a werden Vorgaben zum Infektionsschutz für die Wahlen und Abstimmungen am 26. September 2021 geregelt.
  • Beim Besuch von geschlossenen Räumen von Gaststätten und Kantinen werden die Verantwortlichen verpflichtet, Nachweise zur Testung, Impfung oder Genesung zu überprüfen und bei fehlendem Nachweis den Zutritt zu verweigern, § 18 Absatz 1.
  • Testpflicht für Funktionspersonal bei Veranstaltungen, § 22.
  • Neufassung der Vorgaben der Schutz- und Hygienemaßnahmen für Beschäftigten- und Personalvertretungen, § 23.
  • Ermöglichung der Öffnung von Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen für Geimpfte und Genesene (2G), § 34 Absatz 1
  • Ausnahme vom Verbot von Aufgüssen und Dampfbädern in Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene (2G), § 34 Absatz 2.
  • Änderung der Vorgaben für den Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen:
    – Ausnahme von der Testpflicht beim Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
    – Krankenhaus: Allgemeine FFP2-Masken Pflicht für Personal und Besuchende.
    – Krankenhaus: FFP2-Masken Pflicht für Patentinnen und Patienten außerhalb des Zimmers oder bei Besuch.

Vierte Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung (gültig ab 20.8.2021) vor:

  • Grundsätzlich gilt weiterhin die Regelung, dass die Vorgabe, negativ getestet zu sein, entfällt, wenn ein Nachweis über eine vollständige Impfung oder eine Genesung nachgewiesen werden kann.
  • Die Geltungsdauer zur Vorlage von PCR-Tests wird von 24 Stunden auf 48 Stunden verlängert.
  • Allgemeine Herausnahme von Schülerinnen und Schülern von der Vorgabe, negativ getestet zu sein. Gleiches gilt für die Teilnahme an religiös-kultischen Veranstaltungen.
  • Änderung der Vorgaben für Veranstaltungen:
    – Sofern der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske auch am fest zugewiesenen Platz, wenn nicht alle Personen negativ getestet sind.
    – An Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. An Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind.
  • An Versammlungen in geschlossenen Räumen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind.
  • Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege dürfen nur von Personen in Anspruch genommen werden, die negativ getestet sind.
  • In Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen dürfen nur Personen beherbergt werden, die am Tag der Anreise negativ getestet sind und darüber hinaus an jedem dritten Tag des Aufenthalts ein negatives Testergebnis nachweisen.
  • Für Hochschulen wird der Grundsatz des Lehrbetriebs mit Online-Formaten aufgehoben.
  • Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern müssen negativ getestet sein.
  • Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 123 SGB IX) müssen negativ getestet sein.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 2.000 zeitgleich anwesenden Personen an Veranstaltungsorten, die mit Stichtag 13. März 2020 eine Höchstkapazität aufweisen, ist höchstens eine Auslastung von 50 Prozent der Höchstkapazität zulässig. In keinem Fall darf die Zulassung mehr als 25 000 zeitgleich anwesende Personen umfassen.