Soziale Stadt vorerst gerettet – Kürzungen werden zurückgenommen

In der gestrigen Sitzung des Berliner Senats wurde auf Vorlage von  Senatorin Junge-Reyer beschlossen, dass Berlin die im Bundeshaushalt  vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Sozialen Stadt zu 100%  ausgleicht. Dafür will das Land Berlin Mittel aus dem  Förderprogramm  „Investitionspakt“ bereitstellen. Wenn auch der Haushaltsausschuss des  Berliner Abgeordnetenhauses am 16. Februar 2011 dem Vorschlag zustimmt,   sind die Projekte der Sozialen Stadt für 2011 und 2012 erstmal  gesichert. Die zahlreichen Proteste und guten Argumente aus dem  Falkenhagener Feld und den anderen Berliner Quartiersmanagementgebieten  haben offensichtlich Wirkung gezeigt.
Senatorin Junge-Reyer begründete das Vorgehen folgendermaßen:
„Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die  Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür  wegkürzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug  Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht  hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein  wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Wir  werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen  lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste  Investition, die ich mir vorstellen kann.“