Die Kürzungen im Bereich der Sozialen Stadt sind noch nicht vom Tisch. Diese Woche am Mittwoch und Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nochmal darüber beraten. Die beiden Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz von der SPD und Kai Wegner von der CDU haben sich eindeutig gegen die Kürzungen positioniert. Beide halten die Kürzungen für falsch – sicher auch, weil sie die Arbeit in den Spandauer Quartiersmanagementgebieten gut kennen. Schon am 4. Juli 2010 hat Kai Wegner in seiner Presserklärung zu den Quartiersmanagementgebieten in Berlin erklärt:
“ . . . Hier wird größtenteils gute Arbeit geleistet, um die Probleme und sozialen Schieflagen in diesen Quartieren zu verringern. Wenn wir diese Unterstützung der Quartiere nun zurückfahren, wird die Arbeit der Quartiersmanager drastisch erschwert . . .“
Swen Schulz, SPD hat nun in seiner Pressemitteilung am 29. 01. 2010 darauf hingewiesen, dass die geplanten Kürzungen für die Soziale Stadt etwas zurückgenommen wurden. Statt um 43% sollen die Gelder nun nur noch um 15% gekürzt werden. Aber gleichzeitig soll beschlossen werden, dass diese Gelder ausschließlich im sogenannten investiven Bereich, also nur für bauliche Maßnahmen ausgegeben werden dürfen. Das wäre das Ende für alle sozialen Projekte der Sozialen Stadt im Falkenhagener Feld: Tschüss Bolzplatzliga, Tschüss Stadtteilfest, Tschüss MUXS, Tschüss Falkenhorst, Tschüss Stadtteilzeitung Falkenhagener Express, Tschüss Schwedenhaus. . .
Was kann man noch tun gegen die Kürzungen?
Die inzwischen abgeschlossene, offene Online-Petition hat insgesamt 7.393 Unterschriften gegen die Kürzungen erbracht. Nun ist endlich ist auch die offizielle Bundestags-Petition online. Sie hat den selben Wortlaut wie die offene Petition. Auch wenn Sie vorher schon die offene Online-Petition unterzeichnet haben, zeichnen Sie bitte erneut und zwar die offizielle Petition auf den Seiten des Deutschen Bundestags hier:
http://tinyurl.com/petition-staedtebau
Die Bundestags-Petition muss innerhalb von drei Wochen 50.000 mal gezeichnet werden, dann wird das Thema Soziale Stadt im Bundestag nochmal diskutiert und abgestimmt. Bevor man die Online-Petition unterzeichnen kann, ist eine Anmeldung auf der Internetseite des Bundestags notwendig. Man bekommt dann per Email die Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) von der Bundestagsverwaltung zugesandt. Bitte nehmen Sie diesen Aufwand auf sich – damit die Soziale Stadt mit ihren sozialen Projekten weitergeht.